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Die Spatzen pfeifen's vom Dach

BverfG Urteil Hartz 4 Sanktionen

Aktualisiert: 10. Nov. 2021

HARTZ 4 SANKTIONEN - NOCH 70%TIGE EXISTENZBERECHTIGUNG


Vorort Report


*Urteil am Ende des Berichts


Im Außenbereich hatte das Aufgebot an Interessenten seine Grenzen. Dafür, dass es sich um eine so wichtige Entscheidung für unser Land handelte, waren unter 100 Leute zugegen, wenn man Kameraleute und die Polizei miteinbezieht, von denen mehr anwesend waren als Betroffene.

Ein Grüppchen von Sozialpädagoginnen, machten ihre Sichtweise mit Schildern deutlich, dass Sanktionen abgeschafft gehören.

Die Linke war mit einem kleinen Stand vertreten. Vertreter anderer Parteien konnten nicht ausgemacht werden. Die wollten sich sicher keine nassen Füße einhandeln, obwohl der Himmel keinen Anlass zum Heulen sah. Uns dafür sogar großteils die Sonne zulugte.

Die Spannung war deutlich, es blieb aber alles ausgesprochen friedlich, dass nicht mal einer der anwesenden Hunde, einen Grund zum Ohrenspitzen gehabt hätte.

Nach ca. einer Stunde wurde die Nachricht überbracht, dass ab sofort 60- und 100 % Sanktionen gekippt wurden.

Dies gilt vorerst auch nur für Menschen über 25

Alle Jüngeren dürfen weiterhin

nach Strich und Faden gegängelt werden


30 % Kürzungen sind weiterhin zulässig.

Wegen der 10 % für Meldeversäumnisse wurde eh nicht verhandelt.

Keine rückwirkende Aufhebung rechtswirksamer Bescheide.


Das Urteil gilt ab Urteilsverkündung

  • Alle Bescheide zuvor, die noch nicht rechtskräftig waren, sind aufzuheben.

  • Die Beweisumkehr:

  • Fall- und IntegrationsmanagerInnen müssen beweisen, dass in konkreten Fällen die Betroffenen sich nur durch eine Sanktion bessern.

  • Die Dauer: Die starre Regelung der Kürzung für drei Monate entfällt. Wer sich wieder mitwirkungsbereit zeigt bzw. seine Pflichten nachholt, bekommt auch früher wieder die volle Leistung.

  • Vorerst soll es gar keine Sanktionen geben, auch nicht für U 25.

  • Herr Scheele (Chef der BA) hat sell verlauten lassen,

  • nd-aktuell.de/hartz IV sanktionsaufschub in den jobcentern

Na hoffentlich hat er das auch den FallmanagerInnen erzählt?


Ohrfeigenperformance

Zum Abschluss: Eine Sondervorstellung vom Feinsten


Ein ehemaliger Fallmanager, der ebenfalls einen kleinen Stand platziert hatte und eine junge Dame machten deutlich, was das Urteil tatsächlich bedeutet:


Für jedes % das noch gekürzt werden darf eine Schelle

124,80 Euro weniger von 424,- sind kein Pappenstiel.

Das Schlimmste an den Kürzungen ist,


dass Viele ohne rechtliche Grundlage (rechtswidrig)

ver-, (ge)hängt werden


Nur Viele — zu Viele von den Betroffenen — können das gar nicht erst erkennen, wissen nicht wie sie dagegen vorgehen können oder haben einfach nicht die Kraft oder, es geht noch schlimmer, schämen sich.

Während die VerhängerInnen 00,00 Gewissensbisse durchsickern lassen. Damit soll nicht behauptet werden, sie hätten keine. Doch sie stellen sich somit als Marionetten des Systems zur Verfügung.


Mit solidarischen Grüßen

Eure Jenny

 
Weiterführende links

tombbloggt.blogspot.com/


Urteil

bundesverfassungsgericht.de/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html


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