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Liebe Leser*innen

Die Spatzen pfeifen's vom Dach

Wiederspruch und Klage vor dem Sozialgericht

Wenn das Jobcenter rechtswidrig handelt, was häufiger vorkommt als gedacht.

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Der Klage Voraus geht ein Widerspruchsbescheid


Dass die Sachbearbeiter oder Fallmanagerinnen des Jobcenters rechtswidrig handeln, lässt sich nicht eben als Einzelfall abtun.

2020 wurden bei 11% der Widersprüche festgestellt, dass sie die Rechte der Kunden verletzen.


Beispiele

  • Rechtswidrige Vermutungen von Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft (zu Deutsch = Zwangsverheiratung)

  • Rechtswidrige Sanktion, wegen Nichtunterschrift des Maßnahmevertrages (1 Euro Job, Kuchenbacken mit Wintergrillen ;-))

  • Rechtswidriger Bescheid Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt per Post

Die Möglichkeit besteht einen Anwalt zu konsultieren. Einfach einen nach Wahl, bevorzugt sollte das Sozialrecht als Spezialgebiet angegeben sein.

Auf dem Amtsgericht gibt es Beratungshilfescheine zu beantragen.

Mit diesem Schein kostet ein Beratungsgespräch ein Obolus von derzeit 15 Euro.


Aufgepasst!

Es kann passieren, dass jeder Brief als neuer Fall gewertet wird.

Das bedeutet: Neuer Fall > neuer Beratungshilfeschein <> neue 15 Euro.


Bei Prozessen verlangen Anwälte eine

Sicherheitsleistung von 400-500 Euro.

Die bekommt der Kläger erstattet,

wenn der Prozess gewonnen wurde.

Oder ihr führt den Prozess selber


Eine mir bekannte Leistungsberechtigte berichtet, dass sie vier Klagen gegen das Jobcenter gewonnen hat. Eine Klage mit und drei ohne Anwalt – Es sind noch zwei Klagen anhängig.

  • Eine Entscheidung liegt seit drei Jahren immer noch vor dem LSG und lässt auf sich warten. Es geht um die Genehmigung eine Weiterbildung, die regelmäßig seit 2012 beantragt wurde. Die Chancen für eine Genehmigung braucht ein Wunder.

  • Eine andere Klage mit Status ruhend, ebenfalls seit 3 Jahren vor dem SG liegend. Die Erfolgsquote liegt hier bei 2/3. Es geht um die Rückerstattung einer Sanktion nach dem Urteil des BVerfG Nov. 2019. Wie gesagt, das zieht sich …

Damit kann sie insofern zu den Seltenheitsfällen ;-) gezählt werden. Dennoch hat sie, bei der noch geringen Zahl der Kläger, eine Erfolgsquote von 40% zu verzeichnen. :-( Traurig deshalb, weil die ethische Seite im Umgang mit Menschen zu mindestens 40% gestört ist )-:


Aber noch etwas lässt sich an dem Beispiel ablesen


Wird bei einer Person 4 von 6x falsch entschieden,
  • Was sagt es dann über die Qualität der Arbeit, sowohl ethisch als auch fachlich aus?

  • Was sagt es zur Einstellung der Mitarbeiter vom Jobcenter gegenüber der Kundschaft aus?

Fazit von Seiten der Beklagten

Bei Forderungen von Rechten, seitens der Kundschaft, sei ein Q in der Akte zu vermerken.


Fazit von Seiten der Qundschaft

Sich über die Rechte aufklären und dann den Mut haben sie einzufordern.


Mit solidarischen Grüßen

Eure Jenny

 
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Vorlage Klage - Muster
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