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Liebe Leser*innen

Die Spatzen pfeifen's vom Dach

Zwangsverheiratung im deutschen §§ Gesetzesdschungel

Schön mit dem Finger auf Andere zeigen, das lenkt ab ...

Mit Beschluss vom LSG hier


Wer glaubt, dass Zwangsverheiratung nur unter Islamisten praktiziert wird:


Das täuscht!


Im deutschen Gesetz findet sich ein Begriff, der es möglich macht, unverheirateten Paaren die Entscheidung abzunehmen, in welcher Weise sie gegenseitig in die Pflicht genommen werden wollen.

Solange kein Trauschein ausgestellt wurde gilt, wer keine Pflichten übernehmen will kann sich nicht auf Rechte berufen. Das gibt der Ehe einen besonderen Status.


Doch in Deutschland ist es gängige Praxis , „wilde Ehen“ in geordnete Bahnen zu lenken.

Vermutung der Bedarfsgemeinschaft

im ersten Jahr des Zusammenlebens. Der dafür geschaffene Paragraph § 7 Abs. 3 a Nr. 1 (SGB II)

  • eheähnlicher Gemeinschaft

  • Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft

Zwar gibt es geltende Rechtsprechung:

Demnach darf im ersten Jahr des Zusammenlebens keine solche Gemeinschaft vermutet werden, doch auch hier die Ausnahme, haben Paare mit gemeinsamen Kindern automatisch den Status der Bedarfsgemeinschaft – werden also zwangs- oder zwangswiederverheiratet.


Nur wenn sich die Partner einer Gemeinschaft so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrennt lebender Ehegatten im Hinblick auf die verschärfte Bedürftigkeitsprüfung vergleichbar“

(BVerfGE a.a.0. 265)


Zwischenzeitlich haben sich Grundsicherungsträger ausgedacht!

Bedarfsgemeinschaft auf Probe

Das heißt sobald das Zusammenleben über das Jahr hinaus gehen soll, wird automatisch von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen. Das bedeutet nach nur einem Jahr werden Grundsicherungsberechtigte Paare zwangsverheiratet.


Demnach gilt, den Partnern wird vorgeschrieben, dass sie füreinander einzustehen haben. Im Gegenzug bleiben die Rechte, wie zum Beispiel Unterhaltsansprüche oder Erbrecht unberührt.

Was dahinter steckt?

Nichteheliche Lebenspartnerschaften, die keine Grundsicherung benötigen, wird auch nichts vom Gehalt abgezogen. Im Gegenteil, wer heiratet genießt den Vorzug von Freibeträgen und spart in der Regel die Kosten doppelter Haushaltsführung.


Hartzers Paare wird der Regelsatz gekürzt, weil der Hunger für die betroffene Person gemindert ist und durch Luft und Liebe ersetzt werden kann.


Und wenn nur noch eine Miete bezahlt werden muss, spart das dem Staat nicht schon genug Geld.


Wie finde ich denn das?


Mit solidarischen Grüßen

Eure Jenny

 
Was kann getan werden?

Hier ein Musterbrief, wie ihr dagegen vorgehen könnt.


gegen-hartz.de/was tun wenn eine verantwortungs und einstehungsgemeinschaft, ehegemeinschaft unterstellt wird?


Zum Download und gerne zum Weiterverbreiten
Landessozialgericht BW Beschluss eheähnliche Gemeinschaft
.pdf
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